Handelsgesetzbuch
HGB § 9 Einsichtnahme in das Handelsregister
und das Unternehmensregister
Fassung vom 10. November 2006
(1) Die Einsichtnahme in das Handelsregister sowie in
die zum Handelsregister eingereichten Dokumente ist jedem zu
Informationszwecken gestattet. Die Landesjustizverwaltungen bestimmen
das elektronische Informations- und Kommunikationssystem, über das die Daten
aus den Handelsregistern abrufbar sind, und sind für die Abwicklung des
elektronischen Abrufverfahrens zuständig. Die Landesregierung kann die
Zuständigkeit durch Rechtsverordnung abweichend regeln;
sie kann diese Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die
Landesjustizverwaltung übertragen. Die Länder können ein
länderübergreifendes, zentrales elektronisches Informations- und
Kommunikationssystem bestimmen. Sie können auch eine Übertragung der
Abwicklungsaufgaben auf die zuständige Stelle eines anderen Landes sowie mit
dem Betreiber des Unternehmensregisters
eine Übertragung der Abwicklungsaufgaben auf das Unternehmensregister
vereinbaren.
(2) Sind Dokumente nur in Papierform vorhanden, kann die elektronische Übermittlung nur für solche Schriftstücke verlangt werden, die weniger als zehn Jahre vor dem Zeitpunkt der Antragstellung zum Handelsregister eingereicht wurden.
(3) Die Übereinstimmung der übermittelten Daten mit dem Inhalt des Handelsregisters und den zum Handelsregister eingereichten Dokumenten wird auf Antrag durch das Gericht beglaubigt. Dafür ist eine qualifizierte elektronische Signatur nach dem Signaturgesetz zu verwenden.
(4) Von den Eintragungen und den eingereichten Dokumenten kann ein Ausdruck verlangt werden. Von den zum Handelsregister eingereichten Schriftstücken, die nur in Papierform vorliegen, kann eine Abschrift gefordert werden. Die Abschrift ist von der Geschäftsstelle zu beglaubigen und der Ausdruck als amtlicher Ausdruck zu fertigen, wenn nicht auf die Beglaubigung verzichtet wird.
(5) Das Gericht hat auf Verlangen eine Bescheinigung darüber zu erteilen, dass bezüglich des Gegenstandes einer Eintragung weitere Eintragungen nicht vorhanden sind oder dass eine bestimmte Eintragung nicht erfolgt ist.
(6) Für die Einsichtnahme in das Unternehmensregister gilt Absatz 1 Satz 1 entsprechend. Anträge nach den Absätzen 2 bis 5 können auch über das Unternehmensregister an das Gericht vermittelt werden.