Handelsgesetzbuch
(2) Die Eintragung der Errichtung der Zweigniederlassung hat auch den Ort und
die inländische Geschäftsanschrift der
Zweigniederlassung zu enthalten; ist der Firma der Zweigniederlassung ein Zusatz
beigefügt, so ist auch dieser einzutragen. (3) Im übrigen gelten für die
Anmeldungen, Einreichungen, Eintragungen, Bekanntmachungen und Änderungen
einzutragender Tatsachen, die
die Zweigniederlassung eines Einzelkaufmanns, einer Handelsgesellschaft oder
einer juristischen Person mit Ausnahme von Aktiengesellschaften,
Kommanditgesellschaften auf Aktien und Gesellschaften mit beschränkter Haftung
betreffen, die Vorschriften für Hauptniederlassungen oder Niederlassungen am
Sitz der Gesellschaft sinngemäß, soweit nicht das ausländische Recht
Abweichungen nötig macht.
HGB § 13d Sitz oder Hauptniederlassung im Ausland
Fassung vom 1. November 2008
(1) Befindet sich die Hauptniederlassung eines Einzelkaufmanns oder einer
juristischen Person oder der Sitz einer Handelsgesellschaft im Ausland, so haben
alle eine inländische Zweigniederlassung betreffenden Anmeldungen,
Einreichungen und Eintragungen bei dem Gericht zu erfolgen, in dessen Bezirk die
Zweigniederlassung besteht.