Handelsgesetzbuch
(2) Eine abweichende Vereinbarung ist einem Dritten gegenüber nur wirksam,
wenn sie in das Handelsregister eingetragen und bekanntgemacht oder von dem
Erwerber oder dem Veräußerer dem Dritten mitgeteilt worden ist. (3) Wird die
Firma nicht fortgeführt, so haftet der Erwerber eines Handelsgeschäfts für die
früheren Geschäftsverbindlichkeiten nur, wenn ein besonderer Verpflichtungsgrund
vorliegt, insbesondere wenn die Übernahme der Verbindlichkeiten in
handelsüblicher Weise von dem Erwerber bekanntgemacht worden ist.
HGB § 25 Haftung des Erwerbers bei
Firmenfortführung
Fassung vom 1. Januar 1964
(1) Wer ein unter Lebenden erworbenes Handelsgeschäft unter der bisherigen
Firma mit oder ohne Beifügung eines das Nachfolgeverhältnis andeutenden Zusatzes
fortführt, haftet für alle im Betrieb des Geschäfts begründeten
Verbindlichkeiten des früheren Inhabers. Die in dem Betrieb begründeten
Forderungen gelten den Schuldnern gegenüber als auf den Erwerber übergegangen,
falls der bisherige Inhaber oder seine Erben in die Fortführung der Firma
gewilligt haben.