Handelsgesetzbuch

HGB § 53 Anmeldung der Erteilung und des Erlöschens; Zeichnung des Prokuristen
Fassung vom 10. November 2006

(1) Die Erteilung der Prokura ist von dem Inhaber des Handelsgeschäfts zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden. Ist die Prokura als Gesamtprokura erteilt, so muß auch dies zur Eintragung angemeldet werden.

(2) Das Erlöschen der Prokura ist in gleicher Weise wie die Erteilung zur Eintragung anzumelden.