Handelsgesetzbuch
(2) Ist der Handlungsgehilfe in die häusliche Gemeinschaft aufgenommen, so
hat der Prinzipal in Ansehung des Wohn- und Schlafraums, der Verpflegung sowie
der Arbeits- und Erholungszeit diejenigen Einrichtungen und Anordnungen zu
treffen, welche mit Rücksicht auf die Gesundheit, die Sittlichkeit und die
Religion des Handlungsgehilfen erforderlich sind.
(3) Erfüllt der Prinzipal die ihm in Ansehung des Lebens und der Gesundheit
des Handlungsgehilfen obliegenden Verpflichtungen nicht, so finden auf seine
Verpflichtung zum Schadensersatze die für unerlaubte Handlungen geltenden
Vorschriften der §§ 842 bis 846 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechende
Anwendung. (4) Die dem Prinzipal hiernach obliegenden Verpflichtungen können
nicht im voraus durch Vertrag aufgehoben oder beschränkt werden.
HGB § 62 Fürsorgepflicht des Arbeitgebers
Fassung vom 1. Januar 1964
(1) Der Prinzipal ist verpflichtet, die Geschäftsräume und die für den
Geschäftsbetrieb bestimmten Vorrichtungen und Gerätschaften so einzurichten und
zu unterhalten, auch den Geschäftsbetrieb und die Arbeitszeit so zu regeln, daß
der Handlungsgehilfe gegen eine Gefährdung seiner Gesundheit, soweit die Natur
des Betriebs es gestattet, geschützt und die Aufrechterhaltung der guten Sitten
und des Anstands gesichert ist.