Handelsgesetzbuch
(2) Das Verbot ist nichtig, wenn der Gehilfe zur Zeit des Abschlusses
minderjährig ist oder wenn sich der Prinzipal die Erfüllung auf Ehrenwort oder
unter ähnlichen Versicherungen versprechen läßt. Nichtig ist auch die
Vereinbarung, durch die ein Dritter an Stelle des Gehilfen die Verpflichtung
übernimmt, daß sich der Gehilfe nach der Beendigung des Dienstverhältnisses in
seiner gewerblichen Tätigkeit beschränken werde. (3) Unberührt bleiben die
Vorschriften des § 138 des Bürgerlichen Gesetzbuchs über die Nichtigkeit von
Rechtsgeschäften, die gegen die guten Sitten verstoßen.
HGB § 74a Unverbindliches oder nichtiges
Verbot
Fassung vom 21. Dezember 2000
(1) Das Wettbewerbsverbot ist insoweit unverbindlich, als es nicht zum Schutz
eines berechtigten geschäftlichen Interesses des Prinzipals dient. Es ist ferner
unverbindlich, soweit es unter Berücksichtigung der gewährten Entschädigung nach
Ort, Zeit oder Gegenstand eine unbillige Erschwerung des Fortkommens des
Gehilfen enthält. Das Verbot kann nicht auf einen Zeitraum von mehr als zwei
Jahren von der Beendigung des Dienstverhältnisses an erstreckt werden.